Anmeldung

 

Fahrräder für Mitarbeitende im kommunalen Bereich
Praxishinweise für eine effiziente und rechtssichere Ausschreibung

Onlineveranstaltung (Cisco Webex)
am Donnerstag, 3. März 2022
von 10.00 Uhr bis 11.15 Uhr
mit Rechtsanwalt Dr. Felix Siebler.

Die Veranstaltung steht exklusiv Mitarbeitenden aus AGFK-Mitgliedskommunen offen. Die Teilnahme ist kostenfrei.

 

Die Nachfrage nach Fahrrädern durch Mitarbeitende im kommunalen Bereich nimmt derzeit deutlich zu, was zum einen auf ein geändertes Umweltbewusstsein und zum anderen auf eine gelebte Gesundheitskultur zurückzuführen ist. Dazu wurde auch vor kurzem das Tarifrecht für Beschäftigte im öffentlichen Dienst angepasst, so dass nunmehr im Wege von Entgeltumwandlungen von Arbeitgebern im öffentlichen Bereich das Angebot eines Fahrradleasings gemacht werden kann.

Im Workshop werden interessierten Kommunen wesentliche Aspekte aus der Praxis für eine effiziente und rechtssichere Ausschreibung von Modellen des Fahrradleasings aufgezeigt. Unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung werden den Teilnehmenden die Grundlagen und die wesentlichen Fragestellungen anhand von konkreten Beispielen aus aktuellen Beschaffungsprojekten vermittelt. Den Kommunen soll auf diese Weise ein erster "Leitfaden" zur Umsetzung an die Hand gegeben werden.

 

Inhalte

  1. Überblick über Vergaberechtsrahmen
    a. Vorgaben im sog. Ober- und Unterschwellenbereich
    b. Aktuelle Schwellenwerte und Wertgrenzen
    c. Herangehensweise bei Schätzung des Auftragswerts

  2. Bündelung von Bedarfen durch Kommunen als Lösungsansatz

  3. Vertragliche Besonderheiten bei der Umsetzung
    a. Einzelvertrag mit Erweiterungsoption
    b. Rahmenvereinbarung mit flexiblen Leistungsabruf
    c. Vorgaben der Leasinggeber zum Einzelleasingvertrag
    d. Aspekte der Überlassungs- und Entgeltumwandlungsvereinbarung
    e. Festlegung von Implementierungs- und Abrufprozessen
    f. Versicherungsschutz und Störfallmanagement

  4. Vorbereitung des Vergabeverfahrens
    a. Festlegung der Leistungsbeschreibung und vertraglichen Regelungen
    b. Wahl der Verfahrensart unter Berücksichtigung der geltenden Wertgrenzenregelungen
    c. Ausarbeitung einer projektspezifischen Eignungs- und Zuschlagsmatrix
    d. Veröffentlichung der Bekanntmachung und Vergabeunterlagen

  5. Durchführung des Vergabeverfahrens
    a. Kommunikation mit Bietern
    b. Aufklärung über Teilnahmeanträge (Bewerbungen) und Angebotsinhalte
    c. Vorbereitung und Führung von Verhandlungen mit Bietern

  6. Abschluss des Vergabeverfahrens
    a. Erteilung des Zuschlags im sog. Ober- und Unterschwellenbereich
    b. Aufhebung des Verfahrens

  7. Anforderungen an die Dokumentation

 

Referent

Dr. Felix Siebler ist Rechtsanwalt und Partner im Bereich Regulierung, Öffentliches Recht & Wettbewerb und leitet die Praxisgruppe in Deutschland. Er ist spezialisiert auf das Wirtschaftsverwaltungs-, Vergabe- und Beihilfenrecht. Sein Tätigkeitsschwerpunkt liegt auf der Beratung zur Finanzierung, Strukturierung und Durchführung von Beschaffungsvorhaben nebst der Vertragsgestaltung. Zu seinen Mandanten zählen Bundes- und Landesministerien, lokale Behörden sowie Kommunen und öffentliche Einrichtungen. Dabei hat er bereits eine ganze Reihe von Mandantinnen und Mandanten bei der Umsetzung von Modellen für Fahrräder für Mitarbeitende beraten.
Dr. Siebler wird als führender Rechtsanwalt im Bereich des Vergaberechts im Handbuch Legal500 (Deutschland) genannt. Er ist Lehrbeauftragter für Vergaberecht an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern.

Anmeldung

Daten

* = Pflichtfeld

Kleingedrucktes

Die Teilnahme ist kostenfrei. Eine Anmeldung ist erforderlich.

Ihre Anmeldedaten werden für die Teilnehmenden- und Adressverwaltung im Rahmen dieser Veranstaltung gespeichert und verwendet. Die Daten unterliegen den gesetzlichen Datenschutzvorschriften und werden nicht an Dritte weitergegeben.

Wir weisen darauf hin, dass Foto-, Ton- und Filmaufnahmen gemacht und veröffentlicht werden.

Mit der Anmeldung werden diese Teilnahmebedingungen von den Teilnehmenden anerkannt.