Verkehrssicherungspflicht

Landschaftlich attraktive Radrouten, die abseits des Kraftfahrzeugverkehrs geführt werden, verlaufen häufig über sogenannte tatsächlich öffentliche Wege (z.B. land- und forstwirtschaftliche Wege, wasserwirtschaftliche Betriebswege). Hier gibt es zunehmend Fragen zur Verkehrssicherungspflicht und zur Haftung, die bisher nicht einheitlich geklärt werden konnten. Das hat bei der Ausweisung von Radrouten in Karten und insbesondere der Beschilderung von Routen bereichsweise zu erheblichen Problemen zwischen Kommunen und Grundstückseigentümern geführt.

Die Entwicklung des Radtourismus in Niedersachsen wird seit Jahren in vielen Regionen durch restriktive Gestattungsverträge belastet statt einvernehmliche und dem Tourismus wie auch der Erholung förderliche vertragliche Vereinbarungen zu treffen. Trotz zahlreicher Gespräche mit dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (MW) und dem Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) konnte bisher keine Lösung gefunden werden. Im Gegenteil, die Situation hat sich in den letzten Jahre weiter verschärft.

Ziel ist es, zu einer einheitlichen Regelung zu gelangen, die die Interessen beider Vertragspartner ausgewogen berücksichtigt:

  • Gestattungsverträge einseitig zu Lasten der Kommunen werden abgelehnt,
  • Vereinbarungen können grundsätzlich sinnvoll sein, müssen aber zum Vorteil beider Parteien abgeschlossen werden und
  • weder für den Vertragsabschluss noch für die Nutzung sollen Entgelte bezahlt werden.


Die Gespräche zwischen den Ministerien und der AGFK sind erneut aufgenommen. Auch der Runde Tisch Radverkehr des MW befasst sich wieder intensiv mit dem Thema. Über neue Entwicklungen informieren wir zeitnah

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