Bundespilotprojekt Schutzstreifen außerorts

Das Projekt Schutzstreifen außerorts wird im Rahmen des nationalen Radverkehrsplanes und mit Förderung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung von 2012 bis 2014 an sieben Standorten in fünf Bundesländern durchgeführt. Die Leitung hat das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern übernommen. An diesem Projekt beteiligen sich mit den Landkreisen Grafschaft Bentheim und Northeim zwei Landkreise aus dem Fahrradland Niedersachsen.

Ausgangslage

Schutzstreifen wurden in der Novellierung der StVO 1997 eingeführt. In diesem Zusammenhang wurden die Schutzstreifen für Kreisverkehre und außerorts aus Verkehrssicherheitsgründen ausgeschlossen. Bei den Außerortsstrecken erfolgte dies mangels vorhandener Erkenntnisse, die durch entsprechende Forschungsarbeiten geklärt werden könnten. Bislang wurde dieses Forschungsdefizit nicht aufgegriffen.

Dabei könnten die Markierungslösungen überall dort interessant sein, wo bauliche Lösungen nicht zwingend notwendig sind oder baulich umd umweltrechtlich nicht in Frage kommen oder unter dem Kostenaspekt kaum zu realisieren sind. Schutzstreifen außerorts dürfen kein Ersatz für erforderliche bauliche Lösungen sein, die aus Gründen der Verkehrssicherheit und auf Grund hoher Verkehrszahlen notwendig wären.

Im Rahmen des Projektes "Schutzstreifen außerorts" soll diese besonders für den ländlichen Raum verkehrlich und ökologisch interessante Lösung erprobt und wissenschaftlich untersucht werden.

Projektstand

Für das Projekt wurde eine Lenkungsgruppe gebildet, bestehend aus

  • BMVBS,
  • Bundesanstalt für Straßenwesen,
  • Umweltbundesamt,
  • Landkreistag,
  • regionalen Partnern (Länder und Kommunen),
  • Sachverständigenbüro (PGV, Hannover).


Die regionalen Partner sind das Land Mecklenburg-Vorpommern, der Landkreis Grafschaft Bentheim, die Fontanestadt Neuruppin (Landkreis Ostprignitz-Ruppin), der Rhein-Erft-Kreis, die Stadt Köln, der Landkreis Stormarm und der Landkreis Northeim. Diese Partner haben in einer bereits abgeschlossenen ersten Phase des Projektes mehrere Teststrecken für die Untersuchung vorgeschlagen. Im weiteren Verlauf der Phase I wurden die grundlegenden Kriterien der Untersuchung festgelegt und die konkreten Untersuchungsstrecken ausgewählt. Dabei wurden auch die Rahmenbedingungen, die technischen Parameter der Untersuchungsstrecken und die Untersuchungsmethodik festgelegt.

Im Fahrradland Niedersachsen wurden vier Teststrecken für die Untersuchung eingerichtet. Im Landkreis Grafschaft Bentheim wird eine Teststrecke und im Landkreis Northeim werden drei Teststrecken markiert und untersucht. Insgesamt sind für dieses Projekt 15 Strecken ausgewählt worde. Demnach werden durch das Fahrradland Niedersachsen rund ein Viertel der Untersuchungsstrecken gestellt.

Das Projekt befindet sich derzeit in der zweiten Phase und diese bildet den Schwerpunkt des Projektes. In der zweiten Phase wurden bereits die Markierungen auf den Untersuchungsstrecken im Frühjahr/Sommer 2013 umgesetzt. Weiter werden die Untersuchungsstrecken einer Evaluierung im Vorher-Nachher-Vergleich unterzogen. Die Vorher-Untersuchung wurde im Mai 2013 abgeschlossen. Die Nachher-Untersuchtung befindet sich derzeit in der Umsetzungsphase. Die Kosten für die wissenschaftliche Begleitung in Höhe von ca. 215.000 € werden zu 100 % durch das BMVBS übernommen. Die Zuwendungshöhe durch das BMVBS an die regionalen Partner betrug bis auf Einzelfälle 80 % der Markierungskosten.

Sollte mit diesem Projekt bzw. Modellversuch, der im Dezember 2014 endet, die Forschungsarbeit für Schutzstreifen außerorts ausreichend sein und die Forschungsdefizite ausgeräumt sein, könnte der Ausschluss in der StVO aufgehoben werden. Damit hätten die Kommunen eine weitere Möglichkeit, den Radverkehr zu fördern und sicherer zu machen.

Kontakt

Landkreis Grafschaft Bentheim
Herr Frank Adenstedt
Tel.: 05921 96-1633
E-Mail: frank.adenstedt@grafschaft.de